Gesetze & politische Vorstösse
Hier findet sich eine Übersicht der wichtigsten normativen Verankerungen und Grundsätze der Schweiz, welche für das Recyclingwesen und die Kreislaufwirtschaft von Bedeutung sind.
Aktuelle politische Vorstösse zur Kreislaufwirtschaft finden Sie auf der Webseite der Drehscheibe Kreislaufwirtschaft
Wichtige Gesetzestexte zur Separatsammlung und Kreislaufwirtschaft
- Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG, SR 814.01): Art.30 ff.
- Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen vom 4. Dezember 2015 (VVEA, SR 814.600) (früher TVA)
- Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA), Verordnung vom 22. Juni 2005 über Listen zum Verkehr mit Abfällen (SR 814.610.1)
- Chemikalien-Risiko-Reduktions-Verordnung vom 18. Mai 2005 (ChemRRV, SR 814.81): Anh. 2.15
- Verordnung vom 14. Januar 1998 über Rückgabe, Rücknahme und Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG, SR 814.620)
- Verordnung vom 5. Juli 2000 über Getränkeverpackungen (VGV, SR 814.621)
- Vollzugshilfe für die verursachergerechte Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung
- Musterkonzession : Musterkonzessionsvertrag zwischen Gemeinden und privaten Dienstleistern
- Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)
siehe Kapitel Submission / Ausschreibungen auf http://www.simap.ch - Kantonale Gesetzgebungen: Siehe unter www.lexfind.ch (Suchbegriff Abfall)
- Weitere Hinweise vom BAFU